Sitzung: 23.06.2026 StR/080/2026
Vorlage: 2026/607
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Bad
Staffelstein befürwortet den Vorschlag zum Erlass einer Rechtsverordnung gemäß
Art. 2 Abs. 3 Nr. 5 FTG zum Betrieb von Autowaschanlagen an Sonn- und
Feiertagen und beauftragt die Verwaltung, einen entsprechenden
Verordnungsentwurf zur Beschlussfassung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen: |
6 |
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Nein-Stimmen: |
16 |
