Beschluss:

 

1. Die Stellvertretungsregelung für die Ausschüsse erfolgt gemäß Alternative 1 zu § 6 Abs. 2 (Stellvertretungsreihenfolge).

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:	6
Nein-Stimmen:	19

 

2. Der Antrag von Stadtratsmitglied Manfred-Manuel Nitsche (AfD) auf Streichung von § 28 Abs. 8 (Ordnungsgeld) wird abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:	24
Nein-Stimmen:	1

 

3. Der Verfügungsrahmen des Ersten Bürgermeisters wird auf 65.000 € festgesetzt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:	15
Nein-Stimmen:	10

 

4. Die Geschäftsordnung für den Stadtrat für die Wahlzeit 2026 - 2032 wird entsprechend dem vorliegenden Entwurf mit den Änderungen beschlossen. Der Geschäftsordnungsentwurf ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:	25
Nein-Stimmen:	0