Beschluss:

 

  1. Der Antrag der Fraktionsgemeinschaft Grüne/SBUN & SPD auf Einrichtung eines Zukunfts- und Entwicklungsausschusses für die Wahlzeit 2026 – 2032 wird abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

20

Nein-Stimmen:

5

 

  1. Die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts wird entsprechend dem vorliegenden Entwurf neu erlassen. Der Satzungsentwurf ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

25

Nein-Stimmen:

0