Beschluss:

 

1.         Der Stadtrat der Stadt Bad Staffelstein steht dem Antrag von StRin Hohlmeier grundsätzlich positiv gegenüber.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:	17
Nein-Stimmen:	7

 

2.         Die Verwaltung wird beauftragt, konkrete Kosten für die Bereitstellung der nach Art. 47a GO sowie den Ausführungen des Innenministeriums notwendigen Technik zu ermitteln und diese in die Haushaltsberatungen 2023 aufzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:	17
Nein-Stimmen:	7

 

3.         Die Verwaltung wird beauftragt, einen Entwurf zu entsprechenden Änderung der Geschäftsordnung zu erarbeiten.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:	17
Nein-Stimmen:	7