Beschluss:

Der Grundstücks-, Umwelt- und Bauausschuss der Stadt Bad Staffelstein stimmt dem am 05.11.2021 ausgefertigten Entwurf der Kreuzungsvereinbarung zwischen der Stadt und dem Freistaat Bayern, vertreten durch das staatliche Bauamt Bamberg, zu, der die Einmündung der Erschließungsstraße „Döritzenweg“ im Baugebiet „Frauendorf Ost“ (Fl.Nr. 139/2, Gemarkung Frauendorf) in die Ortsdurchfahrt der Staatsstraße ST 2204 beinhaltet. .Auf die Notwendigkeit dieser Vereinbarung wurde bereits im Satzungsverfahren seitens des Staatlichen Bauamtes hingewiesen.

Die Einmündung des Döritzenweges in die ST 2204 wird darin zugestanden, allerdings ist seitens der Stadt für den errechneten Mehraufwand eine einmalige Ablösung i. H. v. 4.126,26 € zu zahlen. Da diese erst im kommenden Jahr kassenwirksam wird, werden die Mittel für den Haushalt 2022 eingeplant. Die  Abstimmung mit der Kämmerei ist bereits erfolgt.

Abstimmungsergebnis: